AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR BESTELLUNGEN im BVCD Online SHOP
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Artikeln von Verbrauchern oder Unternehmern im BVCD Online Shop (shop.bvcd.de).
(2) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB).
(4) Insofern differenzierte Bedingungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern gelten, ist dies durch die explizite Verwendung des Begriffs Verbraucher oder Unternehmer gekennzeichnet. Falls keine differenzierte Regelung besteht, werden Verbraucher und Unternehmer nachstehend als Kunden bezeichnet.
(5) Für die bessere Lesbarkeit des Textes wird auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der
BVCD Service GmbH
Spandauer Burgwall 22A
D-13581 Berlin
Vertreten durch Geschäftsführer: Prof. Dr. Frank Schaal
Sitz: Berlin VR: 22164
Steuernummer: 37/166/22003
USt-IdNr.: DE 258717705
zustande.
(2) Die Präsentation der Produkte unter shop.bvcd.de stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, die Ware zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots zustande. Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden den Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Kunden jederzeit hier auf dieser Seite einsehen.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu (§ 355 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Verbraucher oder ein durch den Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(2) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind elektronische Datenträger, per Email versandte Dateien und personalisierte Artikel, wie zum Beispiel die Camping Key Europe. Letzteres gilt nicht, wenn die Lieferung der der durch die BVCD Service GmbH ausbleibt. In diesem Fall liegt es im Ermessen der BVCD Service GmbH, den Kaufpreis zu erstatten, die Ware umzutauschen oder einen Preisnachlass zu gewähren. Ein Artikel mit fehlerhafter Personalisierung kann nur dann umgetauscht oder erstattet werden, wenn der Fehler bei der Personalisierung der Karte durch die BVCD Service GmbH verursacht wurde. Fehler, die durch inkorrekte Angaben des Verbrauchers verursacht wurden, sind von Umtausch und Erstattung ausgeschlossen.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher an uns...
BVCD Service GmbH
Spandauer Burgwall 22A
D-13581 Berlin
E-Mail: [email protected]
Tel.: +49 30 33 77 83 20
... mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Anruf) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(4) Folgen des Widerrufs: Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir Verbrauchern alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Bankgebühren abgezogen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Verbrauchern wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, außer die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. In dem Fall übernimmt die BVCD Service GmbH die Rücksendungskosten. Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Verbrauchern zurückzuführen ist.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die von Kunden getätigte Bestellung liefern wir im Namen des Kunden durch die von uns beauftragten Versandunternehmen, in der Regel die Deutsche Post AG, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift aus. Der Versand erfolgt binnen 14 Tagen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Für Lieferungen ins Ausland können Mehrkosten anfallen.
(2) Für Verbraucher besteht eine gesetzliche Regelung, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Verbraucher eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Für Unternehmer erfolgt die Lieferung und Versendung auf eigene Gefahr.
§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern und Versandkosten.
(2) Je nach Zahlungsart können weitere Kosten (Transaktionskosten) anfallen. Auf eventuelle Mehrkosten werden Kunden bei Auswahl der Zahlungsart hingewiesen.
(3) Wird die Zahlungsart der Vorkasse gewählt, behalten wir uns das Recht vor, den Artikel nicht vor Zahlungseingang zu versenden.
(4) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen. Bei Eintreten eines Zahlungsverzuges durch den Kunden, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bei Bestellung durch Verbraucher bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Unternehmer können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Unternehmer sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Verbraucher dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Für Unternehmer gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.Weist die an Sie gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel auf, können Sie als Kunden wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(4) Hinweis zur Nutzung der per E-Mail versendeten Dateien: Die in dem Online Shop zur Verfügung gestellten Dateien sind vom BVCD e.V. mit größter Sorgfalt erstellt worden, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Musterverträge dienen als Formulierungshilfe und Anregung, entbinden jedoch den Verwender nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Die Musterverträge sind Vorschläge für eine mögliche betriebliche Regelung, viele Festlegungen sind frei vereinbar. Dem Verwender wird empfohlen Formulierungen individuell je nach Bedarf in seine Musterverträge zu übernehmen. Bevor Verwender den unveränderten Inhalt der Musterverträge übernehmen, ist im eigenen Interesse zu prüfen, ob ggfls. Anpassungen an die konkret zu regelnde Situation und Rechtsentwicklung vorgenommen werden müssen. Auf diesen Vorgang hat der BVCD e.V. und die BVCD Service GmbH keinen Einfluss und kann daher für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in § 8 Gewährleistung.
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Berlin, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Berlin, 11.05.2024