Campingplatzverordnungen der Bundesländer

Die Verordnungen im Überblick. Gelistet sind nur Bundesländer, die als Mitgliedsverbände im BVCD gelistet sind.
Generell sind Campingplatzverordnungen Ländersache. Nicht alle Bundesländer verfügen über eine Campingplatzverordnung.

Baden-Württemberg

 

Verordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über Camping- und Wochenendplätze
(Camping- und Wochenendplatzverordnung - CPlVO)
Vom 13. Juni 2023


Zum 23.05.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe


zur Einzelansicht Verordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung - CPlVO) vom 13. Juni 2023


Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Titel Gültig ab
Verordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung - CPlVO) vom 13. Juni 2023 | 01.07.2023
Eingangsformel | 01.07.2023
§ 1 - Anwendungsbereich | 01.07.2023
§ 2 - Begriffsbestimmungen | 01.07.2023
§ 3 - Zufahrt und innere Fahrwege | 01.07.2023
§ 4 - Mindestabstände zwischen Aufstellplätzen | 01.07.2023
§ 5 - Brandschutz | 01.07.2023
§ 6 - Trinkwasserversorgung | 01.07.2023
§ 7 - Toilettenanlagen, Wasch- und Spüleinrichtungen | 01.07.2023
§ 8 - Anlagen für Abwasser und feste Abfallstoffe | 01.07.2023
§ 9 - Sonstige Einrichtungen | 01.07.2023
§ 10 - Betriebsvorschriften | 01.07.2023
§ 11 - Anwendung von Vorschriften auf bestehende Campingplätze | 01.07.2023
§ 12 - Barrierefreiheit | 01.07.2023
§ 13 - Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen | 01.07.2023
§ 14 - Ordnungswidrigkeiten | 01.07.2023
§ 15 - Inkrafttreten | 01.07.2023


Auf Grund von § 73 Absatz 1 Nummer 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. 358, ber. S. 416), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl., S. 26, 41) geändert worden ist, wird verordnet:

zur Einzelansicht Eingangsformel


§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für Camping- und Wochenendplätze.

zur Einzelansicht § 1


§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum Aufstellen und Bewohnen von mehr als fünf Campingfahrzeugen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichtet werden und Stellplätze für das Aufstellen von bis zu zehn Campingfahrzeugen auf öffentlich oder allgemein zugänglichen Stellplätzen ohne ergänzende Infrastrukturen sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.(2) Campingfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind Wohnmobile und Wohnanhänger, die jederzeit ortsveränderlich sind.(3) Standplätze sind Flächen, die auf einem Campingplatz zum Aufstellen eines Campingfahrzeugs oder Zeltes bestimmt sind. Auf Standplätzen dürfen auch zugehörige Fahrzeuge abgestellt werden.(4) Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern nach Absatz 5 dienen.(5) Wochenendhäuser im Sinne dieser Verordnung sind Häuser mit einer Grundfläche von höchstens 50 m2 und einer Gesamthöhe von höchstens 3,5 m, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden. Bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 m2 Grundfläche oder ein Vorzelt, nicht jedoch Anbauten, unberücksichtigt. Als Wochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Campingfahrzeuge und Mobilheime.(6) Aufstellplätze sind Flächen auf Wochenendplätzen, die zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern nach Absatz 5 und das Aufstellen von zugehörigen Kraftfahrzeugen bestimmt sind.

zur Einzelansicht § 2


§ 3
Zufahrt und innere Fahrwege
Zufahrt und innere Fahrwege müssen jederzeit für die Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes befahrbar sein. Auf Naturcampingplätzen, die nur für Zelte vorgesehen sind, kann ausnahmsweise auf innere Fahrwege verzichtet werden, wenn keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen.

zur Einzelansicht § 3


§ 4
Mindestabstände zwischen Aufstellplätzen
Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen müssen zu den Grenzen der Aufstellplätze einen Abstand von mindestens 2,5 m einhalten; andere Abstände sind zulässig, wenn zwischen den Wochenendhäusern einschließlich der zugehörigen Anlagen ein Abstand von mindestens 5 m eingehalten wird. Vorgaben zum Brandschutz nach § 5 bleiben unberührt.

zur Einzelansicht § 4


§ 5
Brandschutz
(1) Camping- und Wochenendplätze sind durch mindestens 5 m breite Brandschutzstreifen oder innere Fahrwege in Abschnitte zu unterteilen. In einem Abschnitt dürfen sich nicht mehr als 20 Stand- oder Aufstellplätze befinden. Bei aneinander gereihten Stand- oder Aufstellplätzen ist nach jeweils zehn Plätzen ebenfalls ein Brandschutzstreifen einzurichten. Es kann aus Brandschutzgründen verlangt werden, dass Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden. Die Brandschutzstreifen sind ständig von baulichen Anlagen, Gegenständen und Unterholz freizuhalten.(2) Wochenendplätze dürfen nur eingerichtet werden, wenn zur Brandbekämpfung eine ausreichende Wassermenge zur Verfügung steht. Regelmäßig ist eine Löschwassermenge von 48 m3/h Löschwasser über eine Stunde im Umkreis von 300 m ausreichend. Geringere Löschwasservorräte bis mindestens 12 m3/h können insbesondere zugelassen werden, wenn die Umstände eine Brandausbreitung hemmen.(3) Auf Campingplätzen mit mehr als 100 Standplätzen soll eine ausreichende Löschwasserversorgung vorhanden sein.

zur Einzelansicht § 5


§ 6
Trinkwasserversorgung
Es müssen ausreichend Trinkwasserzapfstellen mit Abläufen vorhanden sein. Zapfstellen, die kein Trinkwasser liefern, sind als solche zu kennzeichnen.

zur Einzelansicht § 6


§ 7
Toilettenanlagen, Wasch- und Spüleinrichtungen
(1) Es müssen ausreichend Toiletten, Duschen und Waschplätze vorhanden sein.(2) Es müssen ausreichend Geschirr- und Wäschespüleinrichtungen vorhanden sein.

zur Einzelansicht § 7


§ 8
Anlagen für Abwasser und feste Abfallstoffe
Es sind Anlagen zur ordnungsgemäßen Beseitigung der anfallenden Sanitär- und Küchenabwässer und der anfallenden festen Abfallstoffe herzustellen und zu unterhalten. Für Inhalte von Chemietoiletten müssen geeignete Ausgussmöglichkeiten vorhanden sein.

zur Einzelansicht § 8


§ 9
Sonstige Einrichtungen
(1) An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer und geschützter Stelle ein Lageplan der Platzanlage anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege und Brandschutzstreifen sowie die von behinderten Menschen nutzbaren Einrichtungen ersichtlich sein. Auf dem Lageplan müssen außerdem die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen erkennbar sein.(2) Der Betreiber hat eine Brandschutzordnung aufzustellen.(3) Der Betreiber hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle Feuerwehrpläne anzufertigen und der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.(4) An Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:1.Name und Anschrift des Betreibers und der gegebenenfalls von ihm beauftragten verantwortlichen Person,2.Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes,3.die Platzordnung.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Campingplätze mit bis zu 50 Standplätzen.

zur Einzelansicht § 9


§ 10
Betriebsvorschriften
(1) Während des Betriebs des Camping- und Wochenendplatzes muss eine verantwortliche Person ständig erreichbar sein.(2) Der Betreiber muss in der Platzordnung nach § 9 Absatz 4 Nummer 3 mindestens Folgendes regeln:1.das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Campingfahrzeugen, Zelten, Wochenendhäusern und ähnlichen Anlagen,2.das Benutzen der Einrichtungen,3.das Beseitigen von Abfällen und Abwasser sowie das Sauberhalten der Stand- und Aufstellplätze,4.den Umgang mit Feuer.

zur Einzelansicht § 10


§ 11
Anwendung von Vorschriften auf bestehende Campingplätze
Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Campingplätze sind die Vorschriften der §§ 9 und 10 dieser Verordnung entsprechend anzuwenden. Die Anpassungen sind unverzüglich, spätestens aber bis zum 1. Mai 2024 durchzuführen.

zur Einzelansicht § 11


§ 12
Barrierefreiheit
(1) Auf Campingplätzen gemäß § 39 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit Absatz 1 LBO sind ausreichend barrierefreie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung herzustellen. Für Campingplätze ab 200 Standplätzen müssen darüber hinaus mindestens eine Trinkwasserzapfstelle, eine Toilette, eine Geschirrspül-, eine Wäschespüleinrichtung, je ein Abfall- bzw. Wertstoffsammelbehälter und eine Ausgussmöglichkeit für Inhalte von Chemietoiletten uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein.(2) Absatz 1 sowie § 39 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit Absatz 1 LBO sind auf Wochenendplätzen entsprechend anzuwenden.

zur Einzelansicht § 12


§ 13
Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen
(1) Auf Wochenendhäuser sind § 14 (Schutz baulicher Anlagen), § 34 (Aufenthaltsräume) und § 35 (Wohnungen) LBO nicht anzuwenden.(2) Soweit auf Wochenendplätzen oder auf den einzelnen Aufstellplätzen Anschlussmöglichkeiten an die zentrale Wasserversorgungsanlage und an das zentrale Abwassernetz vorhanden sind, dürfen Wochenendhäuser auf den so ausgestatteten Aufstellplätzen nur aufgestellt oder errichtet werden, wenn sie an die entsprechenden Einrichtungen angeschlossen werden.

zur Einzelansicht § 13


§ 14
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 75 Absatz 3 Nummer 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 5 Absatz 1 Satz 5 die Brandschutzstreifen nicht ständig freihält,2.die in § 5 Absatz 2 vorgeschriebene Löschwassermenge nicht bereit hält.

zur Einzelansicht § 14


§ 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Campingplatzverordnung vom 15. Juli 1984 (GBl. S. 229, ber. 1985 S. 20), die zuletzt durch Artikel 150 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1, 18) geändert worden ist, außer Kraft.

zur Einzelansicht § 15


 

Bayern

 

Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS II S. 241) BayRS 2011-2-I 


Campingplätze und Wochenendplätze (Abs. 1 Satz 3 Nr. 3)


42

Camping- und Wochenendplätze stellen auf Grund der gesetzlichen Fiktion in Nr. 3 mit ihren baulichen und sonstigen Anlagen jeweils eine einheitliche bauliche Anlage dar (s. zum Wochenendplatz VGH, B. 14.11.1994 – 2 CS 94.3111, BayVBl. 95, 631 = BauR 95, 221 = BRS 56, 347). Camping- und Wochenendplätze sind zugleich Sonderbauten (Abs. 4 Nr. 15).


43

Der Begriff des Campingplatzes umfasst Plätze, die während des ganzen Jahres oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum Aufstellen und Bewohnen von mehr als 3 Zelten oder Wohnfahrzeugen bestimmt sind (vgl. im Einzelnen § 1 Abs. 1 der außer Kraft getretenen Campingplatzverordnung vom 22.9.1995, GVBl. S. 710; s. auch die Hinweise über die bauaufsichtliche Behandlung von Campingplätzen1, OVG Lüneburg, Urt. 14.7.2013 – 1 LB 245/10, BauR 14, 229 = BRS 81, 581, VGH BW, Urt. 7.6.2016 – 3 S 250/16, BauR 16, 1744 = BRS 84, 737). Zeltlager, die gelegentlich und nur für kurze Zeit eingerichtet werden, sind zwar keine Campingplätze, können aber, wie sich aus Art. 57 Abs. 1 Nr. 13f ergibt, gleichwohl bauliche Anlagen darstellen.


44

Wochenendplätze sind Plätze, die ausschließlich zum dauernden Aufstellen von ortsveränderlichen Wochenendhäusern (Mobilheimen) und zum Errichten von Kleinwochenendhäusern dienen; sie stehen begrifflich zwischen dem Campingplatz und dem Wochenendhausgebiet i. S. d. § 10 BauNVO (s. auch OVG Lüneburg, Urt. 11.12.1987 – 1 C 39/86, BRS 48, 114, ferner Kraus KommP 10, 129 zu den bauleitplanerischen Aspekten der Modernisierung von Campingplätzen). 

Zelten, Aufstellen von Wohnwagen

25.1 

Campingplätze sind nach Art. 25 Abs. 1 Plätze, die zum Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Zelten oder Wohnwagen bestimmt sind. Darunter fallen neben besonders hergerichteten oder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten Plätzen auch solche, auf denen in größerer Zahl Zelte und/oder Wohnwagen zur bestimmungsgemäßen Verwendung aufgestellt werden. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob sich die Plätze auf staatlichen, gemeindlichen oder privaten Grundstücken befinden.

Betrieb im Sinn von Art. 25 Abs. 1 umfasst die Betreuung des Platzes, die Festlegung der Belegungsdichte, die Instandhaltung und Reinigung der sanitären Anlagen sowie auch die Abfallbeseitigung und den Brandschutz. Der Unternehmer kann auch verpflichtet werden, für Aufsicht und geordnete Zustände zu sorgen.

Unter Benutzung sind die Zulassung zum Platz, das Abstellen von Fahrzeugen und sonstige Ordnungsregeln für die Zeltenden und die Benutzer der Wohnwagen zu verstehen.

Wohnwagen sind Fahrzeuge, die besondere Einrichtungen zum Übernachten besitzen. Dabei kann es sich um Kraftfahrzeuge oder Anhänger handeln, die entsprechend ausgestattet und dazu bestimmt sind, das Wohnen und Schlafen im Wagen zu ermöglichen.


25.2 

Einer gemeindlichen Erlaubnis bedürfen solche Campingplätze nicht, für die eine Genehmigung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erforderlich ist. Campingplätze sind bauliche Anlagen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 BayBO), daher grundsätzlich genehmigungspflichtig (Art. 65 BayBO). Keiner Baugenehmigung bedürfen nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. f BayBO Zeltlager, die ersichtlich nur gelegentlich und für kurze Zeit, höchstens zwei Monate, errichtet werden.

Häufigster Anwendungsfall der Erlaubnis nach Art. 25 Abs. 2 ist damit das aus mehr als drei Zelten bestehende Zeltlager, das für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten errichtet wird.


25.3 

Stellt ein Campingplatz einen Eingriff im Sinne des § 14 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes dar, hat die Gemeinde auch §§ 15 und 17 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit den Vorschriften der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV) zu beachten. Die gemeindliche Erlaubnis kann die naturschutzrechtlichen Gestattungen nach Art. 18, 23 Abs. 3, Art. 34 des Bayerischen Naturschutzgesetzes und § 34 Abs. 3 bis 5, § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit Art. 56 des Bayerischen Naturschutzgesetzes ersetzen.


25.4 

Folgende Vorschriften sind gegenüber Art. 25 vorrangig:

– Vorschriften der Bayerischen Bauordnung über genehmigungspflichtige bauliche Anlagen

– § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

– § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Art. 31, 32 und 33 des Bayerischen Wassergesetzes

– §§ 14 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes, Art. 31 und 57 des Bayerischen Naturschutzgesetzes sowie Schutzgebietsvorschriften, einstweilige Sicherstellungen und Veränderungssperren aufgrund des Naturschutzrechts

– §§ 37 ff. des Bundesnaturschutzgesetzes

– § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes

– §§ 38 bis 40 des Bundesjagdgesetzes, Art. 44, 45 des Bayerischen Jagdgesetzes

– Art. 66 des Bayerischen Fischereigesetzes
– Art. 17, 46 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Waldgesetzes

– § 3 der Verordnung über die Verhütung von Bränden.



Brandenburg

 

Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Camping- und Wochenendhausplätze im Land Brandenburg (Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung - BbgCWPV)
vom 18. Mai 2005
(GVBl.II/05, [Nr. 14], S.254)

Auf Grund des § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und des § 79 Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. Juli 2003 (GVBl. I S. 210) verordnet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1    Anwendungsbereich, Begriffe
§ 2    Allgemeine Anforderungen
§ 3    Zufahrten, Fahrwege
§ 4    Brandschutz
§ 5    Sanitäre Einrichtungen
§ 6    Betriebsvorschriften
§ 7    Zusätzliche Bauvorlagen
§ 8    Ordnungswidrigkeiten
§ 9    In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffe

(1) Diese Verordnung gilt für Campingplätze und Wochenendhausplätze mit einer Grundfläche von mehr als 1 000 m2 oder mit mehr als vier Campingzelten, Campingfahrzeugen oder Wochenendhäusern.

(2) Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und zum Aufstellen und Benutzen von Campingzelten oder Campingfahrzeugen bestimmt sind.

(3) Wochenendhausplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und zum Aufstellen und Benutzen von Wochenendhäusern bestimmt sind.

(4) Wochenendhäuser sind Gebäude mit einer Grundfläche von höchstens 50 m2 und einer Gesamthöhe von höchstens 4 m, die dem vorübergehenden Aufenthalt dienen. Bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz oder ein Vorzelt bis zu 10 m2 Grundfläche unberücksichtigt. Nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Campingfahrzeuge gelten als Wochenendhäuser.

§ 2
Allgemeine Anforderungen

(1) Camping- und Wochenendhausplätze sind so anzuordnen und zu gestalten, dass durch ihren Betrieb und den Zugangs- und Abgangsverkehr keine Störungen für die Umgebung verursacht und die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Wasserhaushaltes nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

(2) Der Boden muss so beschaffen oder hergerichtet sein, dass auch bei länger anhaltendem Regen das Wasser sicher abgeleitet wird und die Oberfläche nicht verschlammt.

(3) Standplätze für Campingzelte oder Campingfahrzeuge sind von Aufstellplätzen für Wochenendhäuser räumlich zu trennen.

(4) Camping- und Wochenendhausplätze sind einzufrieden oder anderweitig von anderen Nutzungen abzugrenzen.

§ 3
Zufahrten, Fahrwege

(1) Camping- und Wochenendhausplätze müssen durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen sein.

(2) Zufahrten und Fahrwege müssen mindestens 5,50 m breit, befestigt und für Fahrzeuge der Feuerwehr befahrbar sein. Geringere Zufahrtsbreiten sind zulässig, wenn ausreichende Ausweich- und Wendemöglichkeiten vorhanden sind. Für Fahrwege mit vorgeschriebenem Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge mit Wendemöglichkeit genügt eine Breite von 3 m.

§ 4
Brandschutz

(1) Camping- und Wochenendhausplätze sind durch mindestens 5 m breite Brandschutzstreifen in einzelne Abschnitte von nicht mehr als 2 000 m2 Grundfläche zu unterteilen. Ein solcher Brandschutzstreifen muss zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden, wenn diese baulich genutzt werden. Die Brandschutzstreifen sind ständig von baulichen Anlagen, Gegenständen und Unterholz freizuhalten.

(2) Der Abstand zwischen Campingzelten, Campingfahrzeugen oder Wochenendhäusern muss mindestens 2 m betragen.

(3) Camping- und Wochenendhausplätze müssen eine ausreichende Löschwasserversorgung mit an den Fahrwegen angeordneten Überflurhydranten oder anderen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme sowie eine ausreichende Anzahl von Feuerlöschern haben. Von jeder Stelle des Platzes müssen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme in nicht mehr als 200 m Entfernung erreichbar sein.

§ 5
Sanitäre Einrichtungen

(1) Camping- und Wochenendhausplätze müssen eine Wasserversorgungsanlage haben, die eine ausreichende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser dauernd sichert.

(2) Camping- und Wochenendhausplätze müssen getrennte Räume für Wasch- und Duscheinrichtungen, Geschirrspüleinrichtungen, Wäschespüleinrichtungen und Toilettenanlagen haben. Die Wände und Fußböden dieser Räume müssen leicht gereinigt werden können. Die Einrichtungen müssen hygienisch einwandfrei benutzbar sein. Trinkwasserzapfanlagen, Abwasserbeseitigungs- oder Abwasserbehandlungsanlagen sowie Anlagen für Wert- und Abfallstoffe müssen von den Räumen nach Satz 1 getrennt sein.

(3) In nach Geschlechtern getrennten Räumen müssen eine ausreichende Zahl von Waschplätzen und Duschen und jeweils mindestens ein Waschplatz und eine Dusche in einer Einzelzelle vorhanden sein. Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von barrierefreien Einzelzellen mit Waschplatz und Dusche, mindestens jedoch eine, einzurichten.

(4) Es muss eine ausreichende Zahl von Geschirrspülbecken und Wäschespülbecken vorhanden sein.

(5) Es muss eine ausreichende Zahl von Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen vorhanden sein. Der Boden von Zapfstellen im Freien muss in einem Umkreis von mindestens 2 m befestigt sein. Wasserzapfstellen, die kein Trinkwasser liefern, sind als solche zu kennzeichnen.

(6) In nach Geschlechtern getrennten Räumen muss eine ausreichende Zahl von Toiletten in Einzelzellen vorhanden sein. Toilettenräume müssen Vorräume mit Handwaschbecken haben. Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von barrierefreien Einzelzellen mit Toilette und Waschbecken, mindestens jedoch eine, einzurichten.

(7) Camping- oder Wochenendhausplätze müssen an eine Sammelkanalisation, eine ausreichend bemessene Kleinkläranlage oder Sammelgrube angeschlossen sein. Für die Entleerung von tragbaren Toiletten muss ein geeigneter Behälter vorhanden sein, wenn die Entsorgung der tragbaren Toiletten in die örtliche Sammelkanalisation nicht zulässig ist.

(8) Abfallgruben sind nicht zulässig. Kleinkläranlagen und Sammelgruben sowie Behälter für Wert- oder Abfallstoffe müssen von Stand- und Aufstellplätzen abgeschirmt und so weit entfernt sein, dass von ihnen keine Beeinträchtigungen ausgehen.

§ 6
Betriebsvorschriften

(1) Während des Betriebes des Camping- oder Wochenendhausplatzes muss der Betreiber oder die vom Betreiber mit der Leitung des Platzes beauftragte Person ständig erreichbar sein.

(2) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendhausplatzes ist dafür verantwortlich, dass

  1. die Anlagen und Einrichtungen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich sind, in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit bleiben,
  2. die Brandschutzanforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 eingehalten werden,
  3. ein Verbandskasten für Erste Hilfe bereitgehalten wird,
  4. die Bestimmungen dieser Verordnung und die in der Platzordnung geregelten Betriebsvorschriften eingehalten werden.

(3) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendhausplatzes muss in einer Platzordnung mindestens regeln:

  1. das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Zelten sowie von Wochenendhäusern,
  2. das Benutzen und Sauberhalten der Plätze, der Anlagen und der Einrichtungen,
  3. das Beseitigen von Wert- und Abfallstoffen und Abwasser,
  4. den Umgang mit Feuer.

(4) An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendhausplätzen ist an gut sichtbarer, geschützter Stelle ein Lageplan der Platzanlage anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Zufahrt, die Fahrwege, die Brandschutzstreifen, die Art und Lage der Hydranten und der besonderen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme sowie die Standorte der Feuerlöscher, der Erste-Hilfe-Einrichtungen und der Fernsprechanschlüsse ersichtlich sein.

(5) An den Eingängen zu Camping- und Wochenendhausplätzen und bei größeren Plätzen auch an weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

  1. Name und Anschrift des Betreibers und der mit der Leitung des Platzes beauftragten Person,
  2. Lage der Fernsprechanschlüsse,
  3. Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes,
  4. Name, Anschrift und Rufnummer des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke,
  5. Platzordnung.

§ 7
Zusätzliche Bauvorlagen

Mit den Bauvorlagen ist ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Im Brandschutzkonzept ist auf der Grundlage einer Risikoanalyse eine Gesamtbewertung vorzunehmen und darzustellen, welche vorbeugenden baulichen, anlagentechnischen, organisatorischen (betrieblichen) und abwehrenden Maßnahmen zur Erfüllung der Schutzziele des Brandschutzes sowie der brandschutztechnischen Anforderungen erforderlich sind.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 1 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem Gebot

  1. in § 6 Abs. 1 während des Betriebes nicht ständig erreichbar ist,
  2. in § 6 Abs. 2 Nr. 1 die Anlagen und Einrichtungen nicht in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit hält,
  3. in § 6 Abs. 2 Nr. 2 die Brandschutzanforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 nicht einhält,
  4. in § 6 Abs. 2 Nr. 3 keinen Verbandskasten für Erste Hilfe bereithält.

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 79 Abs. 5 der Brandenburgischen Bauordnung mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung vom 23. Juni 1995 (GVBl. II S. 490), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 2001 (GVBl. II S. 8), außer Kraft.

Potsdam, den 18. Mai 2005

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung

Frank Szymanski 

Hessen

Das Bundesland Hessen verfügt nicht über eine Campingplatzverordnung. Hier ist die Landesbauordnung des Landes Hessen für alle Themen des Baurechtsrechts maßgebend.

Mecklenburg-Vorpommern

 

Verordnung über Camping- und Wochenendplätze
(CWVO) vom 9. Januar 1996


Zum 23.05.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe


Stand:
| letzte berücksichtigte Änderung: §§ 9, 14 geändert, § 17 neu gefasst durch Verordnung vom 7. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 771)

zur Einzelansicht Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO) vom 9. Januar 1996


Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


TitelGültig ab
Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO) vom 9. Januar 1996 | 01.01.2005
Eingangsformel | 01.01.2005
§ 1 - Begriffe | 20.03.2006
§ 2 - Zufahrt, innere Fahrwege und Bepflanzung | 20.03.2006
§ 3 - (aufgehoben) | 20.03.2006
§ 4 - Brandschutz | 20.03.2006
§ 5 - Wasserzapfstellen | 20.03.2006
§ 6 - Wascheinrichtungen | 20.03.2006
§ 7 - Geschirr- und Wäschespüleinrichtungen | 20.03.2006
§ 8 - Toilettenanlagen | 20.03.2006
§ 9 - Einrichtungen für Personen mit Behinderungen | 30.12.2010
§ 10 - Anlagen für Abwässer, festen Abfall und Wertstoffe | 20.03.2006
§ 11 - Sonstige Einrichtungen | 20.03.2006
§ 12 - Betriebsvorschriften | 20.03.2006
§ 13 - (aufgehoben) | 20.03.2006
§ 14 - Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen | 30.12.2010
§ 15 - Ordnungswidrigkeiten | 20.03.2006
§ 16 - Anwendung der Vorschriften auf bestehende Camping- und Wochenendplätze | 20.03.2006
§ 17 - Inkrafttreten | 30.12.2010


Aufgrund des § 85 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 26. April 1994 (GVOBl. M-V S. 518, 635) verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt:

zur Einzelansicht Eingangsformel


§ 1
Begriffe
(1) Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich oder nur für kurze Zeit eingerichtet werden, und Plätze für das Parken von Wohnmobilen sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.(2) Als Wohnwagen gelten nur Wohnfahrzeuge, Wohnanhänger und Klappanhänger, die jederzeit ortsveränderlich sind.(3) Standplatz ist die Fläche, die auf einem Campingplatz zum Aufstellen eines Wohnwagens oder Zeltes und des zugehörigen Kraftfahrzeuges bestimmt ist.(4) Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 40 Quadratmetern und einer Gesamthöhe von höchstens 3,50 Metern dienen und die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres genutzt oder betrieben werden; bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 Quadratmetern Grundfläche oder ein Vorzelt unberücksichtigt. Als solche Wochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen und Mobilheime.(5) Aufstellplatz ist die Fläche, die auf einem Wochenendplatz zum Aufstellen oder Errichten eines Wochenendhauses nach Absatz 4 bestimmt ist.

zur Einzelansicht § 1


§ 2
Zufahrt, innere Fahrwege und Bepflanzung
Camping- und Wochenendplätze müssen an einem befahrbaren öffentlichen Weg liegen oder eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche haben und durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen sein. Zufahrten und innere Fahrwege müssen für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar sein. An den Enden der Fahrwege müssen Feuerwehrfahrzeuge wenden können.

zur Einzelansicht § 2


§ 3
(aufgehoben)

zur Einzelansicht § 3


§ 4
Brandschutz
(1) Camping- und Wochenendplätze sind durch mindestens fünf Meter breite Brandschutzstreifen oder innere Fahrwege in einzelne Abschnitte zu unterteilen. In einem Abschnitt dürfen sich nicht mehr als 20 Stand- oder Aufstellplätze befinden. Es kann aus Gründen des Brandschutzes verlangt werden, daß Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden. Brandschutzstreifen dürfen mit Rasen und einzeln stehenden Bäumen, jedoch nicht mit Sträuchern oder Büschen bewachsen sein.(2) Wochenendplätze dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Löschwasserversorgung aus einer Druckleitung mit Überflurhydranten oder aus Gewässern über besondere Einrichtungen für die Löschwasserentnahme dauernd gesichert ist. Die Druckleitung muß eine Durchflußleistung von mindestens 400 Litern je Minute haben.(3) Die Überflurhydranten nach Absatz 2 müssen an den inneren Fahrwegen liegen. Von jedem Aufstellplatz muß ein Überflurhydrant oder eine besondere Einrichtung für die Löschwasserentnahme in höchstens 200 Metern Entfernung erreichbar sein. Hydranten an öffentlichen Verkehrsflächen können angerechnet werden.(4) Für die Zeit des Betriebes des Camping- oder Wochenendplatzes sind geeignete Feuerlöscher auf der Platzanlage anzubringen. Von jedem Stand- oder Aufstellplatz muss ein Feuerlöscher in höchstens 40 Metern Entfernung erreichbar sein.

zur Einzelansicht § 4


§ 5
Wasserzapfstellen
Es müssen ausreichend Trinkwasserzapfstellen mit Abläufen vorhanden sein. Sie müssen von den Toilettenanlagen räumlich getrennt sein. Zapfstellen, die kein Trinkwasser liefern, sind als solche zu kennzeichnen

zur Einzelansicht § 5


§ 6
Wascheinrichtungen
In nach Geschlechtern getrennten besonderen Räumen müssen ausreichend Waschplätze und Duschen und jeweils ein Waschplatz und eine Dusche in einer Einzelzelle vorhanden sein.

zur Einzelansicht § 6


§ 7
Geschirr- und Wäschespüleinrichtungen
Es müssen Geschirrspülbecken und getrennt davon mindestens ein Wäschespülbecken oder eine Waschmaschine vorhanden sein. Diese Einrichtungen sind von den Wascheinrichtungen und den Toilettenanlagen räumlich zu trennen.

zur Einzelansicht § 7


§ 8
Toilettenanlagen
In nach Geschlechtern getrennten Räumen müssen ausreichend Toiletten vorhanden sein. Die Toilettenräume müssen Vorräume mit Handwaschbecken haben.

zur Einzelansicht § 8


§ 9
Einrichtungen für Personen mit Behinderungen
Für Rollstuhlbenutzer sind ausreichend barrierefreie Waschplätze, Duschen und Toiletten mit Handwaschbecken in Einzelzellen einzurichten.

zur Einzelansicht § 9


§ 10
Anlagen für Abwässer, festen Abfall und Wertstoffe
(1) Es sind Anlagen zur Beseitigung der anfallenden Sanitär- und Küchenabwässer herzustellen. Für Inhalte von Chemietoiletten müssen gesonderte Sammelbehälter vorhanden sein.(2) Plätze für Abfall- und Wertstoffbehälter müssen zu Standplätzen oder Aufstellplätzen mindestens sechs Meter Abstand haben und gegen die übrige Platzanlage abgeschirmt sein.

zur Einzelansicht § 10


§ 11
Sonstige Einrichtungen
(1) Auf Camping- und Wochenendplätzen mit mehr als 20 Stand- oder Aufstellplätzen sind die inneren Fahrwege ausreichend zu beleuchten.(2) An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer, geschützter Stelle ein Lageplan der Platzanlage anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandschutzstreifen sowie die Standorte der Feuerlöscher ersichtlich sein; auf dem Lageplan für Wochenendplätze müssen außerdem die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen erkennbar sein.(3) An Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen und bei größeren Plätzen auch an weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:1.Name und Anschrift des Betreibers und der gegebenenfalls von ihm beauftragten Aufsichtsperson,2.Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes,3.Name, Anschrift und Rufnummer des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke,4.die Platzordnung.

zur Einzelansicht § 11


§ 12
Betriebsvorschriften
(1) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes hat die Anlagen und Einrichtungen, an die in dieser Verordnung Anforderungen gestellt sind, in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit zu halten. Der Betreiber eines Campingplatzes oder eine von ihm beauftragte Person muß zur Sicherstellung einer geordneten Nutzung und eines geordneten Betriebes ständig erreichbar sein.(2) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes muß in einer Platzordnung mindestens folgendes regeln:1.Das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Zelten sowie von Wochenendhäusern,2.das Benutzen und Sauberhalten der Plätze, der Anlagen und der Einrichtungen,3.das Beseitigen von Abfällen und Abwasser,4.den Umgang mit offenem Feuer.(3) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes hat die Brandschutzstreifen ständig freizuhalten; Grasbewuchs ist kurz zu halten.

zur Einzelansicht § 12


§ 13
(aufgehoben)

zur Einzelansicht § 13


§ 14
Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen
Auf Wochenendhäuser sind die Vorschriften über Wohnungen nach § 48 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht anzuwenden. Anforderungen an den Wärmeschutz, den Schallschutz und an die lichte Höhe der Aufenthaltsräume werden nicht gestellt; das gleiche gilt für die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile.

zur Einzelansicht § 14


§ 15
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem Gebot1.in § 12 Abs. 1 Satz 1 die Anlagen und Einrichtungen nicht in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit hält,2.in § 12 Abs. 1 Satz 2 während des Betriebes nicht ständig erreichbar ist,3.in § 12 Abs. 3 die Brandschutzstreifen nicht ständig freihält.

zur Einzelansicht § 15


§ 16
Anwendung der Vorschriften auf bestehende Camping- und Wochenendplätze
Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Camping- und Wochenendplätze sind die Vorschriften von § 4 Abs. 4 (Feuerlöscher), § 11 Abs. 2 (Lageplan), § 11 Abs. 3 (Hinweise) und § 12 (Betriebsvorschriften) anzuwenden.

zur Einzelansicht § 16


§ 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 1996 in Kraft.

zur Einzelansicht § 17


 

Niedersachsen

xxx

Nordrhein-Westfalen

 

Verordnung über Camping- und Wochenendplätze
(Camping- und Wochenendplatzverordnung - CW VO)

Vom 24. März 2011 (Fn 1)


Auf Grund des § 85 Absatz 1 Nummer 1, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 8 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863), wird nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags verordnet:


§ 1
Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Campingplätze für mehr als drei Wohnwagen oder Zelte und Wochenendplätze.


§ 2 (Fn 3)
Begriffe

(1) Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich oder nur vorübergehend eingerichtet werden, sowie kommunale Stellplätze für Wohnmobile, die nur zu einem vorübergehenden Übernachten eingerichtet werden, sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.

(2) Wohnwagen sind Wohnmobile und Wohnanhänger, die jederzeit ortsveränderlich sind.

(3) Standplätze sind die Flächen, die auf einem Campingplatz zum Aufstellen von Wohnwagen oder Zelten und der zugehörigen Kraftfahrzeuge bestimmt sind.

(4) Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 50 m2 und einer Gesamthöhe von höchstens 3,50 m dienen und die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden. Bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 m2 Grundfläche oder ein Vorzelt, nicht jedoch Anbauten, unberücksichtigt. Als solche Wochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen.

(5) Aufstellplätze sind Flächen auf Wochenendplätzen, die zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern nach Absatz 4 bestimmt sind.


§ 3
Zufahrt, innere Fahrwege

(1) Camping- und Wochenendplätze müssen an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen oder eine befahrbare öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche haben und durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen sein. Zufahrten und innere Fahrwege müssen für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar sein.

(2) Bei Campingplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 5,50 m breit sein. Geringere Zufahrtsbreiten können gestattet werden, wenn ausreichende Ausweich- und Wendemöglichkeiten vorhanden sind. Für innere Fahrwege mit Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge genügt eine Breite von 3 m.

(3) Bei Wochenendplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 3 m breit sein; Zufahrten müssen die erforderlichen Ausweich- und Wendemöglichkeiten haben.


§ 4 (Fn 3)
Standplätze, Aufstellplätze und Stellplätze

(1) Standplätze müssen mindestens 70 m2 groß sein. Sie sind dauerhaft zu kennzeichnen.

(2) Auf den Standplätzen dürfen Wochenendhäuser und sonstige bauliche Anlagen, wie feste Anbauten und Einfriedigungen, nicht errichtet werden.

(3) Aufstellplätze müssen mindestens 100 m2 groß sein.

(4) Wochenendhäuser müssen zu den Grenzen der Aufstellplätze einen Abstand von mindestens 2,50 m einhalten; andere Abstände sind zulässig, wenn zwischen den Wochenendhäusern

1. im Bereich der Brandschutzstreifen ein Abstand von mindestens 10 m und

2. im Übrigen ein Abstand von mindestens 5 m

eingehalten wird. Dies gilt auch für überdachte Freisitze und Vorzelte.

(5) Standplätze und Aufstellplätze müssen von Abwassergruben, Klär- und Sickeranlagen mindestens 50 m entfernt sein.

(6) Sollen die Kraftwagen nicht auf den Stand- oder Aufstellplätzen abgestellt werden, so ist für jeden Stand- oder Aufstellplatz ein gesonderter Stellplatz herzustellen; die Mindestgrößen für Standplätze und Aufstellplätze dürfen dann um diese Stellplatzgröße kleiner sein.


§ 5
Brandschutz

(1) Camping- und Wochenendplätze sind durch mindestens 5 m breite Brandschutzstreifen in einzelne Abschnitte zu unterteilen. In einem Abschnitt dürfen sich nicht mehr als 20 Stand- oder Aufstellplätze befinden. Bei aneinander gereihten Stand- oder Aufstellplätzen ist nach jeweils 10 Plätzen ebenfalls ein Brandschutzstreifen anzuordnen. Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden.

(2) Wochenendplätze dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Löschwasserversorgung aus einer Druckleitung mit Überflurhydranten oder aus Gewässern über besondere Einrichtungen für die Löschwasserentnahme dauernd gesichert ist. Die Druckleitung muss eine Durchflussleistung von mindestens 400 l/min haben.

(3) Die Überflurhydranten nach Absatz 2 müssen an den inneren Fahrwegen liegen. Von jedem Aufstellplatz muss ein Überflurhydrant oder eine besondere Einrichtung für die Löschwasserentnahme in höchstens 200 m Entfernung erreichbar sein. Hydranten an öffentlichen Verkehrsflächen können angerechnet werden.

(4) Für je 50 Standplätze und für je 25 Aufstellplätze ist mindestens ein für die Brandklassen A, B und C geeigneter Feuerlöscher mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt auf der Platzanlage zweckmäßig verteilt und wetterfest anzubringen. Von jedem Stand- oder Aufstellplatz muss ein Feuerlöscher in höchstens 40 m Entfernung erreichbar sein. Sofern eine Aufsichtsperson (z. B. Platzwart) für den Platz erforderlich ist, sind bei dieser zwei weitere Feuerlöscher nach Satz 1 bereitzuhalten.


§ 6
Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und
Abfallentsorgung

(1) Camping- und Wochenendplätze dürfen nur angelegt und betrieben werden, wenn

1. die erforderlichen Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser vorhanden und benutzbar sind, je Standplatz oder Aufstellplatz je Tag müssen mindestens 200 l zur Verfügung stehen,

2. die erforderlichen Abwasseranlagen vorhanden und benutzbar sind und die Abwasserbeseitigung entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist.

(2) Die Entsorgung von Fäkalien aus Chemietoiletten muss sichergestellt sein und der gemeindlichen Abwasserbeseitigungssatzung entsprechen.

(3) Abfallbehälter sind in ausreichender Größe und verteilt aufzustellen. Abfallgruben sind nicht zulässig. Sammelplätze für Abfallbehälter müssen aus hygienischen Gründen gegen die übrige Platzanlage abgeschirmt sein.


§ 7 (Fn 3)
Sonstige Einrichtungen und Einrichtungen für
Menschen mit Behinderungen

(1) An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer, geschützter Stelle ein Lageplan der Platzanlage anzubringen. Für Menschen mit Behinderungen ist ein Lageplan in taktiler Form anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandschutzstreifen sowie die Standorte der Feuerlöscher ersichtlich sein. Auf dem Lageplan für Wochenendplätze müssen außerdem die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen erkennbar sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen.

(2) An Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen und bei größeren Plätzen auch an weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

1. Name und Anschrift des Betreibers und der gegebenenfalls von ihm beauftragten Aufsichtsperson (Platzwart),

2. die Platzordnung.

Die Hinweise müssen auch für sehbehinderte Menschen lesbar sein.

(3) Alle baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen auf Camping- und Wochenendplätzen müssen barrierefrei erreicht und von Menschen mit Behinderungen ohne fremde Hilfe benutzt werden können.


§ 8 (Fn 4)
Betriebsvorschriften

(1) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes ist dafür verantwortlich, dass

1. die Anlagen und Einrichtungen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich sind, in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit bleiben,

2. die nachstehenden Betriebsvorschriften eingehalten werden.

(2) Die Betreiberin beziehungsweise der Betreiber eines Campingplatzes oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person (Platzwartin oder Platzwart) muss darüber hinaus zur Sicherstellung einer geordneten Nutzung oder eines geordneten Betriebs ständig erreichbar sein.

(3) Die Betreiberin oder der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes muss in einer Platzordnung mindestens Folgendes regeln:

1. Das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Zelten sowie von Wochenendhäusern,

2. das Benutzen und Sauberhalten der Plätze, der Anlagen und der Einrichtungen,

3. das Beseitigen von Abfällen und Abwasser,

4. den Umgang mit Feuer.

(4) Auf Camping- und Wochenendplätzen sind die Brandschutzstreifen ständig freizuhalten.

(5) In Abständen von höchstens einem Jahr hat die Betreiberin oder der Betreiber die Hydranten und die besonderen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme durch einen Wartungsdienst oder die örtliche Feuerwehr prüfen zu lassen.

(6) Für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen können Ausnahmen von den Vorschriften des Absatzes 2 gestattet werden, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung Bedenken nicht bestehen.

(7) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Platzanlagen sind die Betriebsvorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.


§ 9 (Fn 3)
Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen

(1) Auf Wochenendhäuser sind die Vorschriften über Wohnungen nach § 47 BauO NRW 2018 nicht anzuwenden. Anforderungen an den Wärmeschutz, den Schallschutz und die Beheizbarkeit sowie an die lichte Höhe der Aufenthaltsräume werden nicht gestellt; das Gleiche gilt für die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile.

(2) Soweit auf Wochenendplätzen oder auf den einzelnen Aufstellplätzen Anschlussmöglichkeiten an die zentrale Wasserversorgungsanlage und an das zentrale Abwassernetz vorhanden sind, dürfen Wochenendhäuser auf den so ausgestatteten Aufstellplätzen nur aufgestellt oder errichtet werden, wenn sie an die entsprechenden Einrichtungen angeschlossen werden.


§ 10 (Fn 3)
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 86 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW 2018 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem Gebot

1. in § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Anlagen und Einrichtungen nicht in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit hält,

2. in § 8 Absatz 1 Satz 2 während des Betriebes nicht ständig erreichbar ist,

3. in § 8 Absatz 3 die Brandschutzstreifen nicht ständig freihält,

4. in § 8 Absatz 4 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht rechtzeitig durchführen lässt.


§ 11 (Fn 2)
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Der Minister
für Wirtschaft, Energie, Bauen,
Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen




Fußnoten:

Fn 1 | GV. NRW. S. 197, in Kraft getreten am 12. April 2011; geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. November 2014 (GV. NRW. S. 847), in Kraft getreten am 6. Dezember 2014; Verordnung vom 10. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.
Fn 2 | § 11 neu gefasst durch Artikel 5 der Verordnung vom 24. November 2014 (GV. NRW. S. 847), in Kraft getreten am 6. Dezember 2014.
Fn 3 | § 2 Absatz 4, § 4 Absatz 1 und 3, § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 und § 10 geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.
Fn 4 | § 8: Absatz 1 geändert, Absatz 2 eingefügt, Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 3 und geändert, Absatz 3 (alt) umbenannt in Absatz 4, Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 5 und geändert und Absätze 5 (alt) und 6 (alt) umbenannt in Absätze 6 und 7 durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 680), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.


 

Rheinland-Pfalz

 Landesverordnung über Camping­ und Wochenendplätze (Camping­ und Wochenendplatzverordnung) 

Vom 18. September 1984 zum 06.10.2017 


xxx

Saarland

xx

Sachsen

Ist gegenwärtig kein Mitglied im BVCD e.V.

Sachsen-Anhalt

Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze
(CWVO) vom 14. Juli 2006


Zum 23.05.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe


Stand:
| letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 6. September 2013 (GVBl. LSA S. 477)

zur Einzelansicht Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO) vom 14. Juli 2006


Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO) vom 14. Juli 2006 | 15.03.2006
Eingangsformel | 15.03.2006
§ 1 - Begriffe | 15.03.2006
§ 2 - Zufahrt und innere Fahrwege | 15.03.2006
§ 3 - Standplätze, Aufstellplätze und Stellplätze | 02.09.2013
§ 4 - Brandschutz | 15.03.2006
§ 5 - Trinkwasserversorgung | 15.03.2006
§ 6 - Wascheinrichtungen | 15.03.2006
§ 7 - Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen | 15.03.2006
§ 8 - Toilettenanlagen | 15.03.2006
§ 9 - Einrichtungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen | 15.03.2006
§ 10 - Anlagen für Abwasser und feste Abfallstoffe | 15.03.2006
§ 11 - Beleuchtung | 15.03.2006
§ 12 - Einfriedungen | 15.03.2006
§ 13 - Sonstige Einrichtungen | 15.03.2006
§ 14 - Betriebsvorschriften | 15.03.2006
§ 15 - Abweichungen | 15.03.2006
§ 16 - Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen | 15.03.2006
§ 17 - Ordnungswidrigkeiten | 15.03.2006
§ 18 - Anwendung der Betriebsvorschriften auf bestehende Camping- und Wochenendplätze | 15.03.2006
§ 19 - Sprachliche Gleichstellung | 15.03.2006
§ 20 - In-Kraft-Treten | 15.03.2006


Aufgrund des § 84 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. S. 769) und Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 9./23. Juli 2002 (MBl. LSA S. 779), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. Dezember 2005 (MBl. LSA 2006 S. 7), wird verordnet:

zur Einzelansicht Eingangsformel


§ 1
Begriffe
(1) 
Campingplätze sind Plätze, die während des ganzen Jahres oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind.(2) Als Wohnwagen gelten nur motorisierte Wohnfahrzeuge (Wohnmobile, Motorcaravans), Wohnanhänger (Caravans) und Klappanhänger, die jederzeit ortsveränderlich sind.(3) Standplatz ist die Fläche, die zum Aufstellen eines Zeltes oder Wohnwagens und des dazugehörigen Kraftfahrzeuges bestimmt ist.(4) Wochenendplätze sind Plätze, die nur zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 40 m² und einer Gesamthöhe von höchstens 3,20 m dienen und die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden; bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 m² Grundfläche oder ein Vorzelt unberücksichtigt. Bei der Bemessung der Höhe bleiben Giebeldreiecke außer Betracht, soweit sie, waagerecht gemessen, nicht breiter als 3 m sind. Als solche Wochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen und Mobilheime mit entsprechender Nutzung.(5) Aufstellplatz ist die Fläche auf Wochenendplätzen, die zum Aufstellen oder Errichten eines Wochenendhauses nach Absatz 4 bestimmt ist.

zur Einzelansicht § 1


§ 2
Zufahrt und innere Fahrwege
(1) 
Camping- und Wochenendplätze müssen an einem befahrbaren öffentlichen Weg liegen oder eine befahrbare öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche haben und durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen sein. Zufahrten und innere Fahrwege müssen für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar sein.(2) Bei Campingplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 5,50 m breit sein. Geringere Zufahrtsbreiten können gestattet werden, wenn ausreichende Ausweich- und Wendemöglichkeiten vorhanden sind. Für innere Fahrwege mit Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge genügt eine Breite von 3 m.(3) Bei Wochenendplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 3 m breit sein; Zufahrten müssen mit den erforderlichen Ausweich- und Wendemöglichkeiten versehen sein.

zur Einzelansicht § 2


§ 3
Standplätze, Aufstellplätze und Stellplätze
(1) Standplätze auf Campingplätzen müssen mindestens 70 m² groß sein. Sie sind dauerhaft zu kennzeichnen.(2) Auf den Standplätzen dürfen Wochenendhäuser und sonstige bauliche Anlagen, wie feste Anbauten und Einfriedungen nicht errichtet werden.(3) Aufstellplätze auf Wochenendplätzen müssen mindestens 100 m² groß sein.(4) Wochenendhäuser müssen zu den Grenzen der Aufstellplätze einen Abstand von mindestens 2,50 m einhalten; andere Abstände sind zulässig, wenn zwischen den Wochenendhäusern1.im Bereich der Brandschutzstreifen ein Abstand von mindestens 10 m und2.im Übrigen ein Abstand von mindestens 5 m eingehalten wird. Der Mindestabstand der Wochenendhäuser zu den Grenzen der Aufstellplätze darf 1 m nicht unterschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für überdachte Freisitze und Vorzelte.(5) Standplätze müssen von Abwassergruben, Kläranlagen und Sickeranlagen mindestens 50 m entfernt sein.(6) Sollen die Kraftfahrzeuge nicht auf den Stand- oder Aufstellplätzen abgestellt werden, so ist für jeden Stand- oder Aufstellplatz ein gesonderter Stellplatz herzustellen; die Mindestgrößen für Standplätze und Aufstellplätze dürfen dann entsprechend kleiner sein.(7) Stellplätze für Besucher können verlangt werden, auch wenn keine Satzung nach § 85 Abs. 1 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorliegt.

zur Einzelansicht § 3


§ 4
Brandschutz
(1) Camping- und Wochenendplätze sind durch mindestens 5 m breite Brandschutzstreifen in einzelne Abschnitte zu unterteilen. In einem Abschnitt dürfen sich nicht mehr als 20 Stand- oder Aufstellplätze befinden. Bei aneinander gereihten Stand- oder Aufstellplätzen ist nach jeweils 10 Plätzen ebenfalls ein Brandschutzstreifen anzuordnen. Es kann verlangt werden, dass Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden.(2) Wochenendplätze dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Löschwasserversorgung aus einer Druckleitung mit Überflurhydranten oder aus Gewässern über besondere Einrichtungen für die Löschwasserentnahme dauernd gesichert ist. Die Druckleitung muss eine Durchflussleistung von mindestens 24 m³/h haben.(3) Die Überflurhydranten nach Absatz 2 müssen an den inneren Fahrwegen liegen. Von jedem Aufstellplatz muss ein Überflurhydrant oder eine besondere Einrichtung für die Löschwasserentnahme in höchstens 200 m Entfernung erreichbar sein. Hydranten an öffentlichen Verkehrsflächen können angerechnet werden.(4) Für je 50 Standplätze und für je 25 Aufstellplätze ist mindestens ein für die Brandklasse A, B und C geeigneter Feuerlöscher mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt auf der Platzanlage zweckmäßig verteilt und wetterfest anzubringen. Von jedem Stand- oder Aufstellplatz muss ein Feuerlöscher in höchstens 40 m Entfernung erreichbar sein.

zur Einzelansicht § 4


§ 5
Trinkwasserversorgung
(1) Camping- und Wochenendplätze dürfen nur angelegt werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage dauernd gesichert ist. Je Standplatz oder Aufstellplatz müssen täglich mindestens 200 l zur Verfügung stehen.(2) Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze sollen mindestens sechs Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen vorhanden sein. Sie müssen gekennzeichnet und von den Toilettenanlagen räumlich getrennt sein. Werden die Zapfstellen im Freien angeordnet, so ist der Boden in einem Umkreis von 2 m zu befestigen. Zapfstellen, die kein Trinkwasser liefern, sind als solche zu kennzeichnen.

zur Einzelansicht § 5


§ 6
Wascheinrichtungen
(1) Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze müssen für Männer und Frauen in getrennten besonderen Räumen jeweils mindestens acht Waschplätze und vier Duschen vorhanden sein. Mindestens ein Viertel der Waschplätze und Duschen sind in Einzelzellen anzuordnen.(2) Die Fußböden und die Wände der Räume müssen bis zu einer Höhe von 1,50 m so beschaffen sein, dass sie leicht zu reinigen sind. In den Fußböden sind Schmutzwasserabläufe vorzusehen.

zur Einzelansicht § 6


§ 7
Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen
Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze müssen mindestens drei Geschirrspülbecken und, davon räumlich getrennt, mindestens zwei Wäschespülbecken oder Waschmaschinen vorhanden sein. Diese Einrichtungen sind von den Wascheinrichtungen und Toilettenanlagen räumlich zu trennen. Mindestens die Hälfte dieser Becken muss eine Warmwasserversorgung haben. § 5 Abs. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 2 gelten entsprechend.

zur Einzelansicht § 7


§ 8
Toilettenanlagen
(1) Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze müssen mindestens acht Toiletten für Frauen sowie mindestens vier Toiletten für Männer und mindestens vier Urinale vorhanden sein. Toiletten müssen eine Wasserspülung haben.(2) Die Toilettenanlagen müssen für Geschlechter getrennte Toilettenräume mit Vorräumen haben. In den Vorräumen ist für je sechs Toiletten oder Urinale mindestens ein Waschbecken anzubringen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

zur Einzelansicht § 8


§ 9
Einrichtungen zugunsten von Menschen
mit Behinderungen
Auf Campingplätzen muss für je 100 Standplätze mindestens ein Waschplatz sowie eine Dusche und eine Toilette für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Rollstuhlbenutzer, zugänglich und benutzbar sein.

zur Einzelansicht § 9


§ 10
Anlagen für Abwasser und feste Abfallstoffe
(1) Es sind Einrichtungen zum Einbringen des Abwassers und derjenigen Fäkalien vorzuhalten, die in den in Wohnwagen, Zelten und Wochenendhäusern vorhandenen Toiletten und Spülen anfallen.(2) Für die vorübergehende Aufnahme fester Abfallstoffe sind dichte Abfallstoffbehälter in ausreichender Größe und zweckmäßig verteilt aufzustellen und als solche zu kennzeichnen. Die Abfallstoffentsorgung ist zu sichern. Abfallgruben sind nicht zulässig. Sammelplätze für Abfallstoffbehälter müssen gegen die übrige Platzanlage abgeschirmt sein.

zur Einzelansicht § 10


§ 11
Beleuchtung
(1) Die Wasch-, Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen und die Toilettenanlagen der Camping- und Wochenendplätze müssen eine ausreichende elektrische Beleuchtung haben.(2) Die Fahrwege von Camping- und Wochenendplätzen müssen eine zur Orientierung ausreichende elektrische Beleuchtung haben.

zur Einzelansicht § 11


§ 12
Einfriedungen
Camping- und Wochenendplätze sind einzufrieden oder anderweitig abzugrenzen. Die Einfriedung ist vorzugsweise durch Gehölzpflanzungen vorzunehmen. Abweichungen können gestattet werden, soweit Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Gestaltung nicht entgegenstehen.

zur Einzelansicht § 12


§ 13
Sonstige Einrichtungen
(1) Camping- und Wochenendplätze müssen einen jederzeit zugänglichen Fernsprechanschluss haben. Bei dem Anschluss müssen Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr, des Krankentransportes, der nächsten Unfallhilfestation, des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke verzeichnet sein.(2) An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer, geschützter Stelle ein Lageplan des Camping- oder Wochenendplatzes anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandschutzstreifen, die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen sowie die Standorte der Feuerlöscher und der Fernsprechanschlüsse ersichtlich sein.(3) An Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen und bei größeren Plätzen auch an weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:1.Name und Anschrift des Betreibers und der gegebenenfalls von ihm beauftragten Aufsichtsperson (Platzwart),2.Lage des Fernsprechanschlusses,3.Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes,4.Name, Anschrift und Rufnummer des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke,5.die Platzordnung und6.Hinweise der Naturschutzbehörde zu einer naturverträglichen Erholung.(4) Gemeinschaftseinrichtungen sind gut sichtbar zu beschildern.

zur Einzelansicht § 13


§ 14
Betriebsvorschriften
(
1) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes ist dafür verantwortlich, dass1.die Anlagen und Einrichtungen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich sind, in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit bleiben,2.die nachstehenden Betriebsvorschriften eingehalten werden. Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes oder eine von ihm beauftragte Person (Platzwart) muss darüber hinaus zur Sicherstellung einer geordneten Nutzung oder eines geordneten Betriebes ständig erreichbar sein.(2) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes muss in einer Platzordnung mindestens folgendes regeln:1.das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Zelten sowie von Wochenendhäusern,2.das Benutzen und Sauberhalten der Plätze, Anlagen und Einrichtungen,3.das Beseitigen von Abfallstoffen und Abwasser,4.den Umgang mit Feuer und5.das Verhalten im Brandfall.(3) Auf Camping- oder Wochenendplätzen sind die Brandschutzstreifen von baulichen Anlagen, Gegenständen und Unterholz ständig freizuhalten; Grasbewuchs muss kurz gehalten werden.(4) In Abständen von höchstens einem Jahr hat der Betreiber die Hydranten, die besonderen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme und in Abständen von höchstens zwei Jahren die Feuerlöscher durch einen fachkundigen Wartungsdienst prüfen zu lassen.

zur Einzelansicht § 14


§ 15
Abweichungen
(1) Bei der Berechnung der in § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 genannten Anlagen und Einrichtungen sind Zwischenwerte zulässig und durch Interpolation zu ermitteln.(2) Für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen können Abweichungen von den Vorschriften der §§ 7 und 13 Abs. 2 gestattet werden, wenn keine Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehen.(3) Auf Campingplätzen kann eine geringere oder größere Anzahl der in § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 geforderten Einrichtungen gestattet oder verlangt werden, wenn die nach diesen Bestimmungen geforderte Anzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der durchschnittlichen Belegungsdichte, bezogen auf jeden Standplatz, steht.(4) Soweit auf Wochenendplätzen oder auf den einzelnen Aufstellplätzen Anschlussmöglichkeiten an die zentrale Wasserversorgungsanlage und an das zentrale Abwassernetz vorhanden sind, darf die nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 erforderliche Zahl der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen entsprechend verringert werden. Auf den so ausgestatteten Aufstellplätzen dürfen Wochenendhäuser nur aufgestellt werden, die die entsprechenden Einrichtungen haben und an die zentrale Wasserversorgungsanlage und das zentrale Abwassernetz angeschlossen werden.

zur Einzelansicht § 15


§ 16
Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen
Auf Wochenendhäuser sind die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Wohnungen nicht anzuwenden. Bauordnungsrechtliche Anforderungen an den Wärmeschutz, den Schallschutz und die Beheizbarkeit werden nicht gestellt; das gleiche gilt für die Bauteile hinsichtlich der Feuerwiderstandsfähigkeit.

zur Einzelansicht § 16


§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die in § 4 Abs. 2, 3 und 4 sowie in den §§ 5 bis 10 und 13 Abs. 1 genannten Anlagen nicht in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit hält,2.entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 während des Betriebes die ständige Erreichbarkeit nicht sicherstellt,3.entgegen § 14 Abs. 3 die Brandschutzstreifen nicht ständig frei hält oder4.entgegen § 14 Abs. 4 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht rechtzeitig durchführen lässt.

zur Einzelansicht § 17


§ 18
Anwendung der Betriebsvorschriften auf bestehende Camping- und Wochenendplätze
Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Camping- und Wochenendplätze im Sinne dieser Verordnung sind die Betriebsvorschriften nach § 14 auf die bestehenden Anlagen und Einrichtungen entsprechend anzuwenden.

zur Einzelansicht § 18


§ 19
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

zur Einzelansicht § 19


§ 20
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. März 2006 in Kraft.

zur Einzelansicht § 20

Schleswig-Holstein

Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze
(Camping- und Wochenendplatzverordnung - CWVO)
Vom 30. Mai 2022


Zum 23.05.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe


Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO) vom 14. Juli 2006 15.03.2006
Eingangsformel 15.03.2006
§ 1 - Begriffe 15.03.2006
§ 2 - Zufahrt und innere Fahrwege 15.03.2006
§ 3 - Standplätze, Aufstellplätze und Stellplätze 02.09.2013
§ 4 - Brandschutz 15.03.2006
§ 5 - Trinkwasserversorgung 15.03.2006
§ 6 - Wascheinrichtungen 15.03.2006
§ 7 - Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen 15.03.2006
§ 8 - Toilettenanlagen 15.03.2006
§ 9 - Einrichtungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen 15.03.2006
§ 10 - Anlagen für Abwasser und feste Abfallstoffe 15.03.2006
§ 11 - Beleuchtung 15.03.2006
§ 12 - Einfriedungen 15.03.2006
§ 13 - Sonstige Einrichtungen 15.03.2006
§ 14 - Betriebsvorschriften 15.03.2006
§ 15 - Abweichungen 15.03.2006
§ 16 - Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen 15.03.2006
§ 17 - Ordnungswidrigkeiten 15.03.2006
§ 18 - Anwendung der Betriebsvorschriften auf bestehende Camping- und Wochenendplätze 15.03.2006
§ 19 - Sprachliche Gleichstellung 15.03.2006
§ 20 - In-Kraft-Treten 15.03.2006
Aufgrund des § 84 Abs. 1 Nrn. 1, 4 und 5 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. S. 769) und Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 9./23. Juli 2002 (MBl. LSA S. 779), zuletzt geändert durch Beschluss vom 13. Dezember 2005 (MBl. LSA 2006 S. 7), wird verordnet:

zur Einzelansicht Eingangsformel

§ 1
Begriffe
(1) Campingplätze sind Plätze, die während des ganzen Jahres oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind.

(2) Als Wohnwagen gelten nur motorisierte Wohnfahrzeuge (Wohnmobile, Motorcaravans), Wohnanhänger (Caravans) und Klappanhänger, die jederzeit ortsveränderlich sind.

(3) Standplatz ist die Fläche, die zum Aufstellen eines Zeltes oder Wohnwagens und des dazugehörigen Kraftfahrzeuges bestimmt ist.

(4) Wochenendplätze sind Plätze, die nur zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 40 m² und einer Gesamthöhe von höchstens 3,20 m dienen und die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden; bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 10 m² Grundfläche oder ein Vorzelt unberücksichtigt. Bei der Bemessung der Höhe bleiben Giebeldreiecke außer Betracht, soweit sie, waagerecht gemessen, nicht breiter als 3 m sind. Als solche Wochenendhäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellte Wohnwagen und Mobilheime mit entsprechender Nutzung.

(5) Aufstellplatz ist die Fläche auf Wochenendplätzen, die zum Aufstellen oder Errichten eines Wochenendhauses nach Absatz 4 bestimmt ist.

zur Einzelansicht § 1

§ 2
Zufahrt und innere Fahrwege
(1) Camping- und Wochenendplätze müssen an einem befahrbaren öffentlichen Weg liegen oder eine befahrbare öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche haben und durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen sein. Zufahrten und innere Fahrwege müssen für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar sein.

(2) Bei Campingplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 5,50 m breit sein. Geringere Zufahrtsbreiten können gestattet werden, wenn ausreichende Ausweich- und Wendemöglichkeiten vorhanden sind. Für innere Fahrwege mit Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge genügt eine Breite von 3 m.

(3) Bei Wochenendplätzen müssen Zufahrten und innere Fahrwege mindestens 3 m breit sein; Zufahrten müssen mit den erforderlichen Ausweich- und Wendemöglichkeiten versehen sein.

zur Einzelansicht § 2

§ 3
Standplätze, Aufstellplätze und Stellplätze
(1) Standplätze auf Campingplätzen müssen mindestens 70 m² groß sein. Sie sind dauerhaft zu kennzeichnen.

(2) Auf den Standplätzen dürfen Wochenendhäuser und sonstige bauliche Anlagen, wie feste Anbauten und Einfriedungen nicht errichtet werden.

(3) Aufstellplätze auf Wochenendplätzen müssen mindestens 100 m² groß sein.

(4) Wochenendhäuser müssen zu den Grenzen der Aufstellplätze einen Abstand von mindestens 2,50 m einhalten; andere Abstände sind zulässig, wenn zwischen den Wochenendhäusern

1.
im Bereich der Brandschutzstreifen ein Abstand von mindestens 10 m und

2.
im Übrigen ein Abstand von mindestens 5 m

eingehalten wird. Der Mindestabstand der Wochenendhäuser zu den Grenzen der Aufstellplätze darf 1 m nicht unterschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für überdachte Freisitze und Vorzelte.

(5) Standplätze müssen von Abwassergruben, Kläranlagen und Sickeranlagen mindestens 50 m entfernt sein.

(6) Sollen die Kraftfahrzeuge nicht auf den Stand- oder Aufstellplätzen abgestellt werden, so ist für jeden Stand- oder Aufstellplatz ein gesonderter Stellplatz herzustellen; die Mindestgrößen für Standplätze und Aufstellplätze dürfen dann entsprechend kleiner sein.

(7) Stellplätze für Besucher können verlangt werden, auch wenn keine Satzung nach § 85 Abs. 1 Satz 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorliegt.

zur Einzelansicht § 3

§ 4
Brandschutz
(1) Camping- und Wochenendplätze sind durch mindestens 5 m breite Brandschutzstreifen in einzelne Abschnitte zu unterteilen. In einem Abschnitt dürfen sich nicht mehr als 20 Stand- oder Aufstellplätze befinden. Bei aneinander gereihten Stand- oder Aufstellplätzen ist nach jeweils 10 Plätzen ebenfalls ein Brandschutzstreifen anzuordnen. Es kann verlangt werden, dass Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden.

(2) Wochenendplätze dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Löschwasserversorgung aus einer Druckleitung mit Überflurhydranten oder aus Gewässern über besondere Einrichtungen für die Löschwasserentnahme dauernd gesichert ist. Die Druckleitung muss eine Durchflussleistung von mindestens 24 m³/h haben.

(3) Die Überflurhydranten nach Absatz 2 müssen an den inneren Fahrwegen liegen. Von jedem Aufstellplatz muss ein Überflurhydrant oder eine besondere Einrichtung für die Löschwasserentnahme in höchstens 200 m Entfernung erreichbar sein. Hydranten an öffentlichen Verkehrsflächen können angerechnet werden.

(4) Für je 50 Standplätze und für je 25 Aufstellplätze ist mindestens ein für die Brandklasse A, B und C geeigneter Feuerlöscher mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt auf der Platzanlage zweckmäßig verteilt und wetterfest anzubringen. Von jedem Stand- oder Aufstellplatz muss ein Feuerlöscher in höchstens 40 m Entfernung erreichbar sein.

zur Einzelansicht § 4

§ 5
Trinkwasserversorgung
(1) Camping- und Wochenendplätze dürfen nur angelegt werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage dauernd gesichert ist. Je Standplatz oder Aufstellplatz müssen täglich mindestens 200 l zur Verfügung stehen.

(2) Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze sollen mindestens sechs Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen vorhanden sein. Sie müssen gekennzeichnet und von den Toilettenanlagen räumlich getrennt sein. Werden die Zapfstellen im Freien angeordnet, so ist der Boden in einem Umkreis von 2 m zu befestigen. Zapfstellen, die kein Trinkwasser liefern, sind als solche zu kennzeichnen.

zur Einzelansicht § 5

§ 6
Wascheinrichtungen
(1) Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze müssen für Männer und Frauen in getrennten besonderen Räumen jeweils mindestens acht Waschplätze und vier Duschen vorhanden sein. Mindestens ein Viertel der Waschplätze und Duschen sind in Einzelzellen anzuordnen.

(2) Die Fußböden und die Wände der Räume müssen bis zu einer Höhe von 1,50 m so beschaffen sein, dass sie leicht zu reinigen sind. In den Fußböden sind Schmutzwasserabläufe vorzusehen.

zur Einzelansicht § 6

§ 7
Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen
Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze müssen mindestens drei Geschirrspülbecken und, davon räumlich getrennt, mindestens zwei Wäschespülbecken oder Waschmaschinen vorhanden sein. Diese Einrichtungen sind von den Wascheinrichtungen und Toilettenanlagen räumlich zu trennen. Mindestens die Hälfte dieser Becken muss eine Warmwasserversorgung haben. § 5 Abs. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 2 gelten entsprechend.

zur Einzelansicht § 7

§ 8
Toilettenanlagen
(1) Für je 100 Standplätze oder Aufstellplätze müssen mindestens acht Toiletten für Frauen sowie mindestens vier Toiletten für Männer und mindestens vier Urinale vorhanden sein. Toiletten müssen eine Wasserspülung haben.

(2) Die Toilettenanlagen müssen für Geschlechter getrennte Toilettenräume mit Vorräumen haben. In den Vorräumen ist für je sechs Toiletten oder Urinale mindestens ein Waschbecken anzubringen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

zur Einzelansicht § 8

§ 9
Einrichtungen zugunsten von Menschen
mit Behinderungen
Auf Campingplätzen muss für je 100 Standplätze mindestens ein Waschplatz sowie eine Dusche und eine Toilette für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Rollstuhlbenutzer, zugänglich und benutzbar sein.

zur Einzelansicht § 9

§ 10
Anlagen für Abwasser und feste Abfallstoffe
(1) Es sind Einrichtungen zum Einbringen des Abwassers und derjenigen Fäkalien vorzuhalten, die in den in Wohnwagen, Zelten und Wochenendhäusern vorhandenen Toiletten und Spülen anfallen.

(2) Für die vorübergehende Aufnahme fester Abfallstoffe sind dichte Abfallstoffbehälter in ausreichender Größe und zweckmäßig verteilt aufzustellen und als solche zu kennzeichnen. Die Abfallstoffentsorgung ist zu sichern. Abfallgruben sind nicht zulässig. Sammelplätze für Abfallstoffbehälter müssen gegen die übrige Platzanlage abgeschirmt sein.

zur Einzelansicht § 10

§ 11
Beleuchtung
(1) Die Wasch-, Geschirrspül- und Wäschespüleinrichtungen und die Toilettenanlagen der Camping- und Wochenendplätze müssen eine ausreichende elektrische Beleuchtung haben.

(2) Die Fahrwege von Camping- und Wochenendplätzen müssen eine zur Orientierung ausreichende elektrische Beleuchtung haben.

zur Einzelansicht § 11

§ 12
Einfriedungen
Camping- und Wochenendplätze sind einzufrieden oder anderweitig abzugrenzen. Die Einfriedung ist vorzugsweise durch Gehölzpflanzungen vorzunehmen. Abweichungen können gestattet werden, soweit Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Gestaltung nicht entgegenstehen.

zur Einzelansicht § 12

§ 13
Sonstige Einrichtungen
(1) Camping- und Wochenendplätze müssen einen jederzeit zugänglichen Fernsprechanschluss haben. Bei dem Anschluss müssen Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr, des Krankentransportes, der nächsten Unfallhilfestation, des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke verzeichnet sein.

(2) An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer, geschützter Stelle ein Lageplan des Camping- oder Wochenendplatzes anzubringen. Aus dem Lageplan müssen die Fahrwege, Brandschutzstreifen, die Art und Lage der Löschwasserentnahmestellen sowie die Standorte der Feuerlöscher und der Fernsprechanschlüsse ersichtlich sein.

(3) An Eingängen zu Camping- und Wochenendplätzen und bei größeren Plätzen auch an weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:

1.
Name und Anschrift des Betreibers und der gegebenenfalls von ihm beauftragten Aufsichtsperson (Platzwart),

2.
Lage des Fernsprechanschlusses,

3.
Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes,

4.
Name, Anschrift und Rufnummer des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke,

5.
die Platzordnung und

6.
Hinweise der Naturschutzbehörde zu einer naturverträglichen Erholung.

(4) Gemeinschaftseinrichtungen sind gut sichtbar zu beschildern.

zur Einzelansicht § 13

§ 14
Betriebsvorschriften
(1) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes ist dafür verantwortlich, dass

1.
die Anlagen und Einrichtungen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich sind, in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit bleiben,

2.
die nachstehenden Betriebsvorschriften eingehalten werden.

Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes oder eine von ihm beauftragte Person (Platzwart) muss darüber hinaus zur Sicherstellung einer geordneten Nutzung oder eines geordneten Betriebes ständig erreichbar sein.

(2) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes muss in einer Platzordnung mindestens folgendes regeln:

1.
das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Zelten sowie von Wochenendhäusern,

2.
das Benutzen und Sauberhalten der Plätze, Anlagen und Einrichtungen,

3.
das Beseitigen von Abfallstoffen und Abwasser,

4.
den Umgang mit Feuer und

5.
das Verhalten im Brandfall.

(3) Auf Camping- oder Wochenendplätzen sind die Brandschutzstreifen von baulichen Anlagen, Gegenständen und Unterholz ständig freizuhalten; Grasbewuchs muss kurz gehalten werden.

(4) In Abständen von höchstens einem Jahr hat der Betreiber die Hydranten, die besonderen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme und in Abständen von höchstens zwei Jahren die Feuerlöscher durch einen fachkundigen Wartungsdienst prüfen zu lassen.

zur Einzelansicht § 14

§ 15
Abweichungen
(1) Bei der Berechnung der in § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 genannten Anlagen und Einrichtungen sind Zwischenwerte zulässig und durch Interpolation zu ermitteln.

(2) Für Campingplätze bis zu 50 Standplätzen können Abweichungen von den Vorschriften der §§ 7 und 13 Abs. 2 gestattet werden, wenn keine Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehen.

(3) Auf Campingplätzen kann eine geringere oder größere Anzahl der in § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 geforderten Einrichtungen gestattet oder verlangt werden, wenn die nach diesen Bestimmungen geforderte Anzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der durchschnittlichen Belegungsdichte, bezogen auf jeden Standplatz, steht.

(4) Soweit auf Wochenendplätzen oder auf den einzelnen Aufstellplätzen Anschlussmöglichkeiten an die zentrale Wasserversorgungsanlage und an das zentrale Abwassernetz vorhanden sind, darf die nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 erforderliche Zahl der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen entsprechend verringert werden. Auf den so ausgestatteten Aufstellplätzen dürfen Wochenendhäuser nur aufgestellt werden, die die entsprechenden Einrichtungen haben und an die zentrale Wasserversorgungsanlage und das zentrale Abwassernetz angeschlossen werden.

zur Einzelansicht § 15

§ 16
Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen
Auf Wochenendhäuser sind die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Wohnungen nicht anzuwenden. Bauordnungsrechtliche Anforderungen an den Wärmeschutz, den Schallschutz und die Beheizbarkeit werden nicht gestellt; das gleiche gilt für die Bauteile hinsichtlich der Feuerwiderstandsfähigkeit.

zur Einzelansicht § 16

§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die in § 4 Abs. 2, 3 und 4 sowie in den §§ 5 bis 10 und 13 Abs. 1 genannten Anlagen nicht in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit hält,

2.
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 während des Betriebes die ständige Erreichbarkeit nicht sicherstellt,

3.
entgegen § 14 Abs. 3 die Brandschutzstreifen nicht ständig frei hält oder

4.
entgegen § 14 Abs. 4 die vorgeschriebenen Prüfungen nicht rechtzeitig durchführen lässt.


zur Einzelansicht § 17

§ 18
Anwendung der Betriebsvorschriften
auf bestehende Camping- und Wochenendplätze
Auf die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Verordnung bestehenden Camping- und Wochenendplätze im Sinne dieser Verordnung sind die Betriebsvorschriften nach § 14 auf die bestehenden Anlagen und Einrichtungen entsprechend anzuwenden.

zur Einzelansicht § 18

§ 19
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

zur Einzelansicht § 19

§ 20
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. März 2006 in Kraft.

zur Einzelansicht § 20zverordnung - CWVO) vom 30. Mai 2022
| 01.09.2022
Eingangsformel | 01.09.2022
Inhaltsverzeichnis | 01.09.2022
§ 1 - Begriffe | 01.09.2022
§ 2 - Standplätze, Aufstellplätze | 01.09.2022
§ 3 - Beweglichkeit von Zelten und Wohnwagen | 01.09.2022
§ 4 - Zufahrt und Fahrwege | 01.09.2022
§ 5 - Schaffung von Grünbeständen | 01.09.2022
§ 6 - Stellplätze | 01.09.2022
§ 7 - Brandschutz | 01.09.2022
§ 8 - Beleuchtung | 01.09.2022
§ 9 - Trinkwasserversorgung | 01.09.2022
§ 10 - Wasch- und Spüleinrichtungen, Toilettenanlagen | 01.09.2022
§ 11 - Barrierefreiheit | 01.09.2022
§ 12 - Notfalleinrichtungen und sonstige Einrichtungen | 01.09.2022
§ 13 - Wohnmobile | 01.09.2022
§ 14 - Abweichungen, besondere Nutzungen | 01.09.2022
§ 15 - Ordnung auf Camping- und Wochenendplätzen | 01.09.2022
§ 16 - Platzordnung | 01.09.2022
§ 17 - Ordnungswidrigkeiten | 01.09.2022
§ 18 - Bauvorlagen | 01.09.2022
§ 19 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 01.09.2022Aufgrund des § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1422), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung § 1 Absatz 4 bis 6, die §§ 4 bis 12, § 14 Absatz 1 und die §§ 15 bis 19; aufgrund des § 85 Absatz 6 der Landesbauordnung verordnet die Landesregierung § 1 Absatz 1 bis 3 und die §§ 2 bis 19:zur Einzelansicht EingangsformelInhaltsübersicht
§ 1 | Begriffe
§ 2 | Standplätze, Aufstellplätze
§ 3 | Beweglichkeit von Zelten und Wohnwagen
§ 4 | Zufahrt und Fahrwege
§ 5 | Schaffung von Grünbeständen
§ 6 | Stellplätze
§ 7 | Brandschutz
§ 8 | Beleuchtung
§ 9 | Trinkwasserversorgung
§ 10 | Wasch- und Spüleinrichtungen, Toilettenanlagen
§ 11 | Barrierefreiheit
§ 12 | Notfalleinrichtungen und sonstige Einrichtungen
§ 13 | Wohnmobile
§ 14 | Abweichungen, besondere Nutzungen
§ 15 | Ordnung auf Camping- und Wochenendplätzen
§ 16 | Platzordnung
§ 17 | Ordnungswidrigkeiten
§ 18 | Bauvorlagen
§ 19 | Inkrafttreten, Außerkrafttretenzur Einzelansicht Inhaltsverzeichnis§ 1
Begriffe
(1) Campingplätze im Sinne dieser Verordnung sind Plätze, die während des ganzen Jahres oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und die im Rahmen einer Erholungsnutzung nach § 10 Baunutzungsverordnung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) zum Aufstellen und zum vorübergehenden Bewohnen von mehr als fünf Wohnwagen, Zelten oder Campinghäusern bestimmt sind. Zeltlager, die gelegentlich oder nur vorübergehend eingerichtet werden, sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.(2) Standplatz ist die Fläche eines Campingplatzes, die zum Aufstellen eines Zeltes oder eines Wohnwagens und der zugehörigen Kraftfahrzeuge bestimmt ist. Vorzelte, Standvorzelte und Schutzdächer gelten als deren Bestandteil. § 6 bleibt unberührt.(3) Wohnwagen sind Falt- und Klappanhänger, Wohnanhänger wie Caravans sowie motorisierte Wohnfahrzeuge wie Wohnmobile. Sie müssen jederzeit ortsveränderlich und so beschaffen sein, dass sie zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden können. Als Wohnwagen gelten auch jederzeit ortsveränderliche Wohnanhänger, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden können und eine Grundfläche von nicht mehr als 40 m2 sowie eine Gesamthöhe von höchstens 3,50 m haben (Mobilheime).(4) Wochenendplätze sind in einem Bebauungsplan festgesetzte Bereiche auf Campingplätzen zum Aufstellen und Errichten von Campinghäusern.(5) Aufstellplatz ist die Fläche, die auf einem Wochenendplatz zum Aufstellen eines Campinghauses nach Absatz 6 bestimmt ist.(6) Campinghäuser sind nicht ortsveränderlich aufgestellte oder errichtete bauliche Anlagen mit einer Grundfläche von nicht mehr als 50 m2 und einer Gesamthöhe von höchstens 3,50 m; bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben bis zu einer Grundfläche von insgesamt 10 m2 ein überdachter Freisitz, ein Vorzelt oder Standvorzelt unberücksichtigt. Als Campinghäuser gelten auch nicht jederzeit ortsveränderliche Wohnwagen, Wohnanhänger, Wohnmobile und Mobilheime.zur Einzelansicht § 1§ 2
Standplätze, Aufstellplätze
(1) Standplätze sollen mindestens 75 m2, wenn die Kraftfahrzeuge auf gesonderten Stellplätzen abgestellt werden, mindestens 65 m2 groß sein. Die Standplätze für Mobilheime und Aufstellplätze für Campinghäuser sollen mindestens 120 m2 groß sein.(2) Alle Standplätze sind dauerhaft zu kennzeichnen.(3) Auf den Standplätzen dürfen bauliche Anlagen wie feste Anbauten und Einfriedungen nicht errichtet werden. Ausgenommen sind Gerätehäuser bis zu 10 m3 umbauten Raumes und Bestandteile nach § 1 Absatz 2 Satz 2 sowie ortsveränderliche sanitäre Einzelkabinen. Sichtschutzwände sind bis zu einer Höhe von 2 m und bis zu einer Länge von insgesamt 5 m an bis zu zwei Seiten pro Standplatz zulässig, wenn sie nicht aus leicht entflammbaren Material bestehen.zur Einzelansicht § 2§ 3
Beweglichkeit von Zelten und Wohnwagen
Zelte und Wohnwagen auf Standplätzen müssen so beschaffen und aufgestellt sein, dass sie jederzeit, Wohnwagen nach § 1 Absatz 3 auf ihren Rädern, von ihrem Standplatz entfernt werden können. Bestandteile nach § 1 Absatz 2 Satz 2 und Sichtschutzwände nach § 2 Absatz 3 Satz 3 dürfen die Anforderungen nach Satz 1 nicht einschränken.zur Einzelansicht § 3§ 4
Zufahrt und Fahrwege
(1) Camping- und Wochenendplätze müssen an eine befahrbare öffentliche Straße angeschlossen sein oder eine befahrbare öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Straße haben.(2) Camping- und Wochenendplätze müssen durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen werden. Die Fahrwege müssen mindestens 5,50 m breit sein. Für Fahrwege, die Ausweichstellen haben, für Fahrwege mit Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge genügt eine Breite von 3 m.(3) Zufahrt und innere Fahrwege müssen jederzeit für die Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes befahrbar sein.zur Einzelansicht § 4§ 5
Schaffung von Grünbeständen
Camping- und Wochenendplätze sind mit einer Schutzpflanzung aus heimischen Pflanzenarten harmonisch in die Landschaft einzubinden. Campingplätze mit mehr als 50 Standplätzen und Wochenendplätze mit mehr als 50 Aufstellplätzen sind darüber hinaus durch heimische Gehölzpflanzungen zu untergliedern.zur Einzelansicht § 5§ 6
Stellplätze
Ist beabsichtigt, die Kraftfahrzeuge nicht auf den Stand- oder Aufstellplätzen abzustellen, sind Gemeinschaftsstellplätze herzustellen, die für jeden Stand- oder Aufstellplatz mindestens einen Stellplatz vorsehen.zur Einzelansicht § 6§ 7
Brandschutz
(1) Camping- und Wochenendplätze sind durch Brandgassen in Abschnitte zu unterteilen. In einem Abschnitt dürfen sich nicht mehr als 20 Stand- oder Aufstellplätze befinden.(2) Zelte und Wohnwagen sowie bauliche Anlagen sind so aufzustellen oder zu errichten, dass zwischen ihnen im Bereich der Brandgassen ein Sicherheitsabstand von 5 m, im Übrigen von 3 m verbleibt. Der Sicherheitsabstand bei Mobilheimen und Campinghäusern beträgt im Bereich der Brandgassen 10 m, im Übrigen, auch gegenüber Zelten und Wohnwagen, 5 m. Gerätehäuser nach § 2 Absatz 3 Satz 2 begründen gegenüber auf demselben Aufstellplatz aufgestellten oder errichteten Campinghäusern keine eigene Abstandsfläche. Abstandsflächen sind freizuhalten. Boote können auf gesondert zu genehmigenden Lagerflächen abgestellt werden.(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass Brandschutzstreifen zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden.(4) Camping- und Wochenendplätze dürfen nur betrieben werden, wenn die Löschwasserversorgung aus einer Druckleitung mit Hydranten oder aus Gewässern über besondere Einrichtungen für die Löschwasserentnahme dauernd gesichert ist. Bei Campingplätzen ist die Löschwassermenge von 400 Liter pro Minute und bei Wochenendplätzen die Löschwassermenge von 800 Liter pro Minute, jeweils über einen Zeitraum von zwei Stunden, sicherzustellen.(5) Von jedem Standplatz und jedem Aufstellplatz muss ein Hydrant oder eine Löschwasserentnahmestelle in höchstens 200 m Entfernung jederzeit erreichbar sein. Über Abweichungen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde unter Beteiligung der Brandschutzdienststelle. Die Löschwasserentnahmestellen müssen über eine gesicherte Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge verfügen und die Löschwasseransaugstellen jederzeit verfügbar gehalten werden.(6) Für je 50 Standplätze, bei Mobilheimen für je 20 Standplätze und bei Campinghäusern für je 20 Aufstellplätze ist mindestens ein für die Brandklassen A, B und C geeigneter Feuerlöscher mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt bereitzuhalten. Die Feuerlöscher sind unter Beteiligung der Brandschutzdienststelle an leicht zugänglicher Stelle wetterfest anzubringen, deren Entfernung von jedem Standplatz und jedem Aufstellplatz nicht mehr als 60 m betragen darf. Zwei zusätzliche Feuerlöscher nach Satz 1 sind bei der Platzleitung bereitzuhalten.zur Einzelansicht § 7§ 8
Beleuchtung
Die Fahrwege auf Camping- und Wochenendplätzen sowie Treppen und Absätze auf sonstigen begehbaren Flächen müssen ausreichend beleuchtet sein. Die Beleuchtung soll mit tier- und insektenfreundlichen Leuchtmitteln erfolgen.zur Einzelansicht § 8§ 9
Trinkwasserversorgung
(1) Camping- und Wochenendplätze dürfen nur angelegt werden, wenn eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage dauernd gesichert ist.(2) Für je 100 Standplätze und für je 100 Aufstellplätze müssen mindestens sechs geeignete und zweckmäßig verteilte Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen barrierefrei erreichbar sein. Der Boden um die Zapfstelle muss befestigt sein. Die Zapfstellen müssen gekennzeichnet und von den Toilettenanlagen räumlich getrennt sein.zur Einzelansicht § 9§ 10
Wasch- und Spüleinrichtungen, Toilettenanlagen
(1) Für Stand- und Aufstellplätze müssen in nach Geschlechtern getrennten besonderen Räumen ausreichend Waschplätze, Duschen und Toilettenanlagen vorhanden sein. Die Toilettenanlagen müssen jeweils Vorräume mit einer ausreichenden Anzahl an Waschbecken haben.(2) Für Stand- und Aufstellplätze müssen ausreichend Geschirrspül- und Wäschespülbecken oder Waschmaschinen von den Wascheinrichtungen nach Absatz 1 und den Toilettenanlagen räumlich getrennt vorhanden sein. Mindestens die Hälfte der Geschirr- und Wäschespülbecken muss eine Warmwasserversorgung haben.(3) Das Inventar und die Flächen müssen leicht gereinigt und desinfiziert werden können.zur Einzelansicht § 10§ 11
Barrierefreiheit
Auf Camping- und Wochenendplätzen ist eine ausreichende Anzahl an Waschplätzen, Duschen und Toiletten so herzurichten, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe zweckentsprechend benutzt werden können.zur Einzelansicht § 11§ 12
Notfalleinrichtungen und sonstige Einrichtungen
(1) Camping- und Wochenendplätze müssen über die notwendigen Einrichtungen für die Erste Hilfe und eine jederzeit zugängliche, betriebsbereite Fernsprecheinrichtung verfügen.(2) Auf Camping- und Wochenendplätzen ist an gut sichtbarer Stelle ein Lageplan des Campingplatzes anzubringen. Aus dem Lageplan müssen ersichtlich sein1.die Fahrwege, Brandgassen und Brandschutzstreifen,2.die Art und die Lage der Hydranten und Löschwasserentnahmestellen,3.die Standorte der Feuerlöscher und Einrichtungen für die Erste Hilfe sowie der Fernsprecheinrichtung nach Absatz 1.(3) An geeigneter Stelle sind auf Camping- und Wochenendplätzen Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:1.den Namen, die Anschrift und die Rufnummer der Betreiberin oder des Betreibers und ihrer oder seiner verantwortlichen Vertretung,2.den nächsten öffentlichen Fernsprecher sowie die Notrufnummern von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die Rufnummern und Anschriften der nächsten Ärztin oder des nächsten Arztes sowie der nächsten Apotheke,3.einen Hinweis darauf, wo diese Verordnung und die Platzordnung (§ 16) eingesehen werden können.zur Einzelansicht § 12§ 13
Wohnmobile
(1) Für das Aufstellen von Wohnmobilen können gesonderte Standplatzflächen ausgewiesen werden. Abweichend von § 2 Absatz 2 ist eine Kennzeichnung einzelner Standplätze innerhalb der Standplatzfläche nicht erforderlich. Je angefangene 50 m2 Standplatzfläche darf ein Wohnmobil aufgestellt werden.(2) Abweichend von § 7 Absatz 2 ist zwischen Wohnmobilen ein Mindestabstand von 2 m ausreichend, wenn Vorzelte, Standvorzelte oder Schutzdächer nicht errichtet werden.zur Einzelansicht § 13§ 14
Abweichungen, besondere Nutzungen
(1) Für Camping- oder Wochenendplätze mit bis zu 50 Stand- oder bis zu 50 Aufstellplätzen sowie für Campingplätze, die ausschließlich für die Aufstellung von Wohnmobilen bestimmt sind, kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen zulassen, wenn die öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.(2) Die Zahl der nach § 10 erforderlichen Einrichtungen kann entsprechend verringert werden, wenn Standplätze unmittelbar an die Leitungen zur Trinkwasserversorgung und zur Beseitigung des Abwassers angeschlossen werden.(3) Für die Zeit der Sommerferien in der Bundesrepublik Deutschland sowie an den Oster-, Himmelfahrts- und Pfingstwochenenden ist ein zusätzliches Aufstellen von Zelten und Wohnwagen innerhalb des Campingplatzes unter Beachtung des Brandschutzes zulässig. Die Zahl der zusätzlich aufzustellenden Zelte und Wohnwagen darf höchstens 15 % der Standplätze des Campingplatzes betragen.(4) Unter Einhaltung der Mindestabstände ist ein zweites Zelt oder ein zweiter Wohnwagen zulässig. Kinderzelte dürfen abweichend von Satz 1 aufgestellt werden.zur Einzelansicht § 14§ 15
Ordnung auf Camping- und Wochenendplätzen
(1) Die Betreiberin oder der Betreiber ist für die allgemeine Ordnung und den sicheren Betrieb auf dem Camping- oder Wochenendplatz verantwortlich. Sie oder er kann volljährige und zuverlässige Personen mit der Platzleitung beauftragen. Diese Personen sind den zuständigen Behörden als verantwortliche Vertretung zu benennen.(2) Während des Betriebes des Camping- oder Wochenendplatzes muss die Betreiberin oder der Betreiber oder die Platzleitung ständig erreichbar sein. Auf Camping- oder Wochenendplätzen mit mehr als 50 Stand- oder mehr als 50 Aufstellplätzen muss eine der in Satz 1 genannten Personen nachts anwesend sein.(3) Die Betreiberin oder der Betreiber hat1.den Text dieser Verordnung und der Platzordnung (§ 16) zur Einsichtnahme für die Benutzerinnen und die Benutzer des Camping- oder Wochenendplatzes zur Verfügung zu halten,2.den Beauftragten der Bauaufsichtsbehörde, der Kreisgesundheitsbehörde, der örtlichen Ordnungsbehörde und der Polizei jederzeit eine Besichtigung des Camping- oder Wochenendplatzes sowie der örtlichen Feuerwehr entsprechend den Zutritt zur Überprüfung der Brandschutzeinrichtungen im Rahmen der Objektkunde sowie nach Abstimmung zur Durchführung von Übungen zu gestatten,3.die Brandgassen und die Brandschutzstreifen von baulichen Anlagen, Gegenständen und Unterholz ständig freizuhalten sowie Grasbewuchs kurz zu halten,4.die nach § 7 Absatz 4 vorgeschriebenen Hydranten oder besonderen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme und die nach § 7 Absatz 6 erforderlichen Feuerlöscher durch einen sachkundigen Wartungsdienst jeweils in Abständen von höchstens zwei Jahren auf ihre Einsatzbereitschaft prüfen zu lassen,5.darauf zu achten, dass die nach § 7 Absatz 5 vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden.zur Einzelansicht § 15§ 16
Platzordnung
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Camping- oder Wochenendplatzes hat eine Platzordnung aufzustellen, in der mindestens zu regeln sind1.das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen und Booten,2.das Benutzen und Sauberhalten der Einrichtungen und Anlagen,3.das Beseitigen von Abfällen, Abwässer und Fäkalien sowie das Sauberhalten der Standplätze,4.der Umgang mit Feuer und Grillgeräten und5.die Einhaltung der Ruhezeiten.zur Einzelansicht § 16§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung handelt, wer als Betreiberin oder Betreiber1.entgegen § 7 Absatz 2 und § 13 Absatz 2 die geforderten Mindestabstände nicht einhält,2.entgegen § 7 Absatz 4 nicht die geforderte Löschwasserversorgung bereithält,3.entgegen § 15 Absatz 3 Nummer 3 die Brandgassen und Brandschutzstreifen nicht ständig freihält,4.entgegen § 15 Absatz 3 Nummer 4 die Hydranten oder besonderen Anlagen für die Löschwasserentnahme nicht prüfen lässt.zur Einzelansicht § 17§ 18
Bauvorlagen
(1) Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen1.ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster,2.ein Lageplan im Maßstab nicht kleiner als 1:1 000; aus dem Lageplan müssen die wegemäßige Erschließung, die Brandgassen, die Schutzpflanzungen, die Gemeinschaftsflächen, die Stellplätze, Flächen für nach § 14 Absatz 3 aufzustellende Zelte und Wohnwagen, die beabsichtigte Einteilung der Standplätze und Aufstellplätze und der geplante Standort der nach dieser Verordnung erforderlichen Einrichtungen und Anlagen ersichtlich sein,3.für jede vorhandene und jede zu erstellende bauliche Anlage und für Abwasserbeseitigungsanlagen die nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften notwendigen Bauvorlagen.(2) Die Bauaufsichtsbehörde kann weitere Ausfertigungen des Antrages und zusätzliche Unterlagen verlangen, wenn dies zur Prüfung des Antrages erforderlich ist.zur Einzelansicht § 18§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze vom 15. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 448)*) außer Kraft.Fußnoten*)GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2130-14-30zur Einzelansicht § 19

Thüringen

 Das Bundesland Thüringen verfügt nicht über eine Campingplatzverordnung. Hier ist die  

Thüringer Bauordnung (ThürBO)  für alle Themen des Baurechtsrechts maßgebend.

Hamburg, Bremen, Berlin

Die drei Stadtstaaten verfügen gegenwärtig nicht über einen Landescampingverband, sind damit auch nicht Mitglied im BVCD. Eine Veröffentlichung an dieser Stelle ist damit nicht relevant.